Neuigkeiten
14.12.2011
ustizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gibt wichtigen Hinweis an Schuldner: „Rechtzeitig Umwandlung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto beantragen!“
„Wer sein Konto jetzt noch vor Pfändungen zur Sicherung des Existenzminimums schützen lassen will, muss schnell handeln,“ so Justizministerin Uta-Maria Kuder heute in Schwerin „Mit dem 1. Januar 2012 besteht Kontopfändungsschutz nur noch bei Inanspruchnahme eines Pfändungsschutzkontos, dem sogenannten „P-Konto“. Kontopfändungsschutz besteht nur noch bis zum 31. Dezember 2011 für solche Konten, die keine P-Konten sind. Konto-inhaber sollten daher rechtzeitig vor dem 1. Januar 2012 die Umwandlung ihres Kontos in ein P-Konto veranlassen, sofern dies noch nicht geschehen ist und sie auch nach dem 31. Dezember 2011 Schutz gegen die Pfändung ihres Kontos in Anspruch nehmen möchten.“ 
14.12.2011
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat heute dem bisherigen Vizepräsidenten des Finanzgerichts Wolfgang Michael Kävenheim die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Finanzgerichts in Greifswald überreicht. Er tritt die Nachfolge von Benno Scharpenberg an, der im Dezember 2010 zum Präsidenten des Finanzgerichts Köln ernannt worden war.
14.12.2011
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Ehrung von Schiedsfrauen und Schiedsmännern im Amtsblatt Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht!
Justizministerin Uta-Maria Kuder: „Das Schiedsverfahren ist als bürgernahe Ergänzung zu den gerichtlichen Verfahren zu verstehen. Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner in unserem Land haben nicht die Aufgabe, die richterliche Tätigkeit zu ersetzen, sondern getreu ihrem eigenen Motto die Aufgabe, zu „schlichten statt zu richten“. Praktisch sieht das so aus, dass die streitenden Parteien bei der Schiedsperson an einem Tisch sitzen und in ruhiger Atmosphäre ihr Problem klären. Ein Schiedsverfahren verläuft nach genau festgelegten Regeln, an die sich die Kontrahenten zu halten haben. Es wird ein Vergleich angestrebt, mit dem beide Parteien einverstanden sind und leben können.“
08.12.2011
„Das Vertrauen der Bürger in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen und auch das Vertrauen darauf, dass alle in Strafverfahren Beschuldigten gleich behandelt werden, müssen wir uns jeden Tag neu erarbeiten,“ so Ministerin Kuder heute auf dem Staatsanwaltschaftstag in Wismar.
02.12.2011
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) spricht sich klar gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung aus, der im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erörtert wurde: „Das erklärte Ziel, die gerichtsinterne Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu fördern, ist mir seit langem ein besonderes Anliegen und verdient uneingeschränkte Unterstützung. In der Mediation liegt die einmalige Chance, langfristig gesehen, die Streitkultur insgesamt in Deutschland zu ändern – alle Anstrengungen, die Mediation weiter zu etablieren und zu fördern, verdient unsere volle Unterstützung.“
27.11.2011
Besuch der Vertreter der Verwaltung des Föderalen Vollzugsdienstes der Region Ivanovo und der Vertreter des Instituts des Föderalen Vollzugsdienstes der Region Voronezh vom 27.11. – 01.12.2011 in Schwerin, Stralsund und Neustrelitz
„Der in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzte Strafvollzug mit seinen innovativen Programmen genießt großes internationales Interesse,“ konstatierte Ministerin Kuder heute in Schwerin. „Nachdem wir in den vergangenen Monaten Delegationen aus der Türkei, dem Libanon, der Schweiz und Schweden zu Gast hatten, begrüße ich heute eine russische Delegation. Ich unterstütze sehr, dass der russischen Delegation die Möglichkeit gegeben wird, die originären Aufgabenbereiche der ambulanten und stationären Arbeit mit Straffälligen kennen zu lernen. Insbesondere soll die hier bereits seit 2007 praktizierte Kooperation zwischen Justizvollzug und Bewährungshilfe vorgestellt werden. Weiter werden Sicherheitsfragen im Fokus des Besuches stehen.“
26.11.2011
Feierliche Übergabe eines Löschgruppenfahrzeuges in der Justizvollzugsanstalt Bützow durch die Stadt Bützow am 26.11.2011
Justizministerin Uta-Maria Kuder: „Heute übergibt die Stadt Bützow ein Löschgruppenfahrzeug an die Justizvollzugsanstalt – erstmalig in der Bundesrepublik! Das Löschgruppenfahrzeug kommt aus dem Bestand der Stadt Bützow und wurde von der Justizvollzugsanstalt Bützow und dem Freundeskreis der Justizvollzugsanstalt Bützow angekauft. Das Feuerwehrauto – für Interessierte die genauen Daten: ein Mercedes L 408, Baujahr 1968 – erhält in der Justizvollzugsanstalt ein neue Aufgabe.“
24.11.2011
Deutscher Richterbund feiert am 24.11.2011 sein 20-jähriges Bestehen in den neuen Bundesländern
„Es ist keine Selbstverständlichkeit, wie erfolgreich in der Bundesrepublik Deutschland der freiheitlich-demokratische, soziale Rechtsstaat aufgebaut worden ist“, so Ministerin Kuder heute in Schwerin, „und wie viel Ansehen, Vertrauen und Zustimmung er bei den Bürgern heute genießt – gerade auch hier nach der Wiedervereinigung. Zu diesem Erfolg haben Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung je ihren Teil beigetragen. Der Beitrag der Justiz ist nicht zu denken ohne das hohe Gut der richterlichen Unabhängigkeit, für das der Deutsche Richterbund von Anbeginn eingetreten ist.“
13.09.2011
12.09.2011
