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Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Gemeinsames Treffen aller Justiz- und Innenminister der Bundesrepublik setzt starkes Zeichen gegen den rechten Terror!“
Die Landesinnen- und Landesjustizminister haben sich heute mit der Bundesjustizministerin und dem Bundesinnenminister in Berlin getroffen
„Wir müssen als Spitzen, die für die Sicherheit und Strafverfolgung in der Bundesrepublik verantwortlich sind, ein starkes Zeichen gegen den rechten Terror setzen,“ bekräftigt Ministerin Kuder heute in Berlin. „Daher ist es wichtig, dass die Bundesjustizministerin und der Bundesinnenminister zu dem Treffen eingeladen haben, um uns über den bisherigen Erkenntnisstand zu informieren. Die erschütternden Morde und die verübten schweren Gewaltstraftaten, die von Leuten rechtsradikaler Gesinnung verübt worden sind, müssen umfassend aufgeklärt werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dahinter möglicherweise eine Netzwerkstruktur mit einem politischen Nährboden steht. Mit Hochdruck müssen vor allem auch mögliche Verflechtungen der NSU mit der NPD lückenlos und umfassend untersucht und aufgeklärt werden.“
Justizministerin Kuder: „Ich warne aber vor eiligem Aktionismus. Bei dem jetzigen Kenntnisstand sind die Ministerinnen und Minister sich einig, dass die Faktenlage noch nicht ausreichend ist, um endgültige Konsequenzen zu ziehen.“
„Eine länder- und organisationsübergreifende Datei für gewaltbereite Rechtsextremisten sollte geprüft werden – vergleichbar der Antiterrordatei bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus,“ ergänzt Ministerin Kuder. „Eine solche Datei ist wichtig und sinnvoll! Intensiv muss zudem erörtert werden, wie eine Optimierung und Verbesserung der Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden erreicht werden kann.“
